Nr. 08/10
11. Mai 2010
Psychologen fordern: UN-Kinderrechtskonvention
nun endlich umsetzen
BDP begrüßt Rücknahme der Vorbehaltserklärung
durch Bundesregierung
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und
Psychologen (BDP) begrüßt die Rücknahme
der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention
durch das Bundeskabinett. Der BDP hatte sich seit
der Ratifizierung der Konvention 1992 gemeinsam
mit rund 100 anderen Organisationen im Rahmen
der National Coalition für die vorbehaltlose
Umsetzung der Kinderrechtskonvention eingesetzt.
Mehrere Bundesregierungen hielten jedoch daran
fest, dass sich Deutschland vorbehalte, Unterschiede
zwischen inländischen und ausländischen
Kindern zu machen.
International übliche Standards z.B. für
den Umgang mit Flüchtlingskindern wurden
zum Teil mit drastischen Folgen für diese
nicht eingehalten. Der Präsidiumsbeauftragte
für Kindeswohl und Kinderrechte des BDP,
Dr. Klaus Neumann, erinnert in diesem Zusammenhang
an die Praxis, Flüchtlingskinder in der Bundesrepublik
in Abschiebehaft zu nehmen und sie beim Schulbesuch
ebenso wie bei der medizinischen Versorgung und
in der Kinder- und Jugendhilfe schlechter zu stellen.
Dass der Vorbehalt nun endlich zurückgenommen
wurde, sei ein wichtiger Schritt. Nach dem Kabinettsbeschluss
müssten nun rasch Regelungen im Asyl-, Aufenthalts-
und Sozialrecht entsprechend angepasst werden,
so Klaus Neumann. Dass solche Schritte bei entsprechend
starkem Willen auch binnen Kurzem möglich
sind, haben Regierung und Parlament in den vergangenen
Tagen bewiesen.
Umso bedenklicher stimme es, wenn CDU-Ministerpräsident
Roland Koch am 11. Mai im Interview mit dem Hamburger
Abendblatt die Garantie eines Betreuungsplatzes
für Kinder unter drei Jahren sowie Projekte
in der Bildungspolitik jetzt aus finanzpolitischen
Gründen in Frage stellt. „Ausgerechnet
bei den Kindern und bei der Bildung mit dem Sparen
zu beginnen, ist aus Sicht des BDP das falsche
Signal, wenn man es mit den Kinderrechten wirklich
ernst meint", erklärte Klaus Neumann.
Christa Schaffmann, Pressesprecherin
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